Novellierung des Hamburgischen Transparenzgesetzes

Der Senat hat den neuen Gesetzesentwurf für das HmbTG verabschiedet.

Novellierung des Hamburgischen Transparenzgesetzes

In der Senatssitzung am 30. Juli 2019 wurde der Entwurf der Novellierung des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) verabschiedet. Der neue Gesetzesentwurf beinhaltet verschiedene Verbesserungen wie die Ausdehnung der Veröffentlichungspflicht auf die mittelbare Staatsverwaltung.

Das am 06. Oktober 2012 in Kraft getretene Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern den freien Zugang zu amtlichen Informationen, Daten und Dokumenten.

„Das Hamburgische Transparenzgesetz ist ein Gesetz ohne Beispiel und Hamburg spielt immer noch eine Vorreiterrolle“, sagt Justizsenator Dr. Till Steffen. Ihm und dem Senat war es wichtig, das Gesetz mit weiteren Elementen auszubauen und zu verbessern.

Kernelement des neuen Gesetzesentwurfs ist die explizite Einbeziehung der selbstständig verwalteten Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts in die Veröffentlichungspflicht. Diese umfasst beispielsweise Kammern, Hochschulen und Museen.

Zusätzlich werden alle Verwaltungsvorschriften mit Ausnahme von Dienstanweisungen und Zuständigkeitsanordnungen in die Veröffentlichungspflicht im Transparenzportal einbezogen. Für Schulen und Prüfungseinrichtungen wird eine Ausnahme von der Informationspflicht geschaffen, um Vervielfältigungen geschriebener Prüfungen zu vermeiden. Ein weiteres relevantes Element des Gesetzesentwurfs ist der Schutz geistigen Eigentums. Dieses wird aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben ausdrücklich von der Informationspflicht ausgenommen.

Die Veröffentlichungspflicht für die mittelbare Staatsverwaltung gilt ab dem 01. Januar 2021 für die Informationen, die ab diesem Zeitpunkt aufgezeichnet werden. Bis zum 20.11.2019 wird sich die Bürgerschaft mit dem Entwurf des Gesetzes befassen. Weitere Informationen zur Novellierung des HmbTG finden Sie in der Pressemitteilung der Justizbehörde.

Den Gesetzesentwurf können Sie im Transparenzportal einsehen.