Reform des Hamburgischen Transparenzgesetzes

Die Bürgerschaft hat über das neue Hamburgische Transparenzgesetz abgestimmt.

Reform des Hamburgischen Transparenzgesetzes

Die Bürgerschaft hat am 18.12.2019 über das neue Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) abgestimmt. Das neue Gesetz enthält eine erweiterte Veröffentlichungspflicht im Transparentportal und bezieht künftig die mittelbare Staatsverwaltung mit ein. Zusätzlich werden alle Verwaltungsvorschriften mit Ausnahme von Dienstanweisungen und Zuständigkeitsanordnungen in die Veröffentlichungspflicht einbezogen.

Selbstständig verwaltende Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts hatten bisher eine Auskunftspflicht, jedoch keine Veröffentlichungspflicht im Transparenzportal. „Hamburg kann Transparenz. Mit dieser Gesetzesreform halten wir unser hohes Niveau und verteidigen die bundesweite Vorreiterrolle, die Hamburg innehat. Wir schließen eine Lücke im Gesetz, indem nun Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts nicht mehr nur auskunfts-, sondern auch veröffentlichungspflichtig sind.“, sagte Justizsenator Dr. Till Steffen. Ihm ist es wichtig, die Erfolgsgeschichte dieses Transparenzgesetzes weiter auszubauen.

Das Hamburgische Transparenzgesetz gilt bisher als Musterbeispiel für Transparenzgesetze in Deutschland. Das Transparenzranking der Vereine Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und Mehr Demokratie e.V. können Sie hier unter transparenzranking.de einsehen.

Um die technischen Voraussetzungen für die Anbindung der mittelbaren Staatsverwaltung zu schaffen, hatten sich die Akteure auf eine Übergangsfrist geeinigt. Die Veröffentlichungspflicht für die mittelbare Staatsverwaltung gilt daher ab dem 01. Januar 2021 für diejenigen Informationen, die ab diesem Zeitpunkt aufgezeichnet werden.

Weitere Informationen zur Reform des HmbTG finden Sie in der Pressemitteilung der Justizbehörde und in der Parlamentsdatenbank unter dem Schlagwort "Transparenzgesetz".