Informationsgegenstände

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Informationsgegenstände

Das Hamburgische Transparenzgesetz umfasst in § 3 Abs. 1 HmbTG einen Katalog von Informationen, zu deren Veröffentlichung die Behörden, Ämter, Landesbetriebe und viele öffentliche Unternehmen verpflichtet sind. Im Einzelnen sind dies Informationen der folgenden Kategorien:

  1. Vorblatt und Petitum von Senatsbeschlüssen,

    Entscheidungen im Senat werden Senatsbeschlüsse genannt. Hier werden die Entscheidungssätze von Senatsbeschlüssen und – soweit vorhanden – das Vorblatt der jeweils zugrunde liegenden Senatsdrucksache veröffentlicht.

  2. Mitteilungen des Senats an die Bürgerschaft,

    Mitteilungen des Senats an die Bürgerschaft sind Drucksachen, die der Bürgerschaft entweder auf deren Verlangen oder auf Eigeninitiative des Senats vorgelegt werden. Dabei kann es sich um Berichte des Senats zu bestimmten Angelegenheiten handeln oder aber um Senatsanträge, beispielsweise zur Bewilligung von Haushaltsmitteln oder zum Beschluss von Gesetzen.

  3. in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse nebst den zugehörigen Protokollen und Anlagen,

    Veröffentlicht werden insbesondere die Unterlagen aus den Sitzungen der Bezirksversammlungen und ihrer Ausschüsse, die aus dem „Ratsinformationssystem“ übernommen werden. Zudem sind hier Unterlagen u.a. der Jugendhilfeausschüsse zu finden.

  4. Verträge der Daseinsvorsorge,

    Die Daseinsvorsorge hat das Ziel, die Grundversorgungsbedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen. Das HmbTG zählt die Bereiche der Daseinsvorsorge einzeln auf, so dass im Informationsregister Verträge aus folgenden Aufgabenbereichen zu finden sind: Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung, Energieversorgung, Verkehrswesen und Beförderungswesen, insbesondere öffentlicher Personennahverkehr, Wohnungswirtschaft, Bildungseinrichtungen und Kultureinrichtungen, stationäre Krankenversorgung und Datenverarbeitung für hoheitliche Tätigkeiten.

  5. Haushalts-, Stellen-, Bewirtschaftungs-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne,

    Unter dieser Nummer finden sich Pläne, die die innere Verwaltungsstruktur und Organisation der Hamburger Verwaltung aufzeigen. Sie enthalten u.a. Informationen über die der Verwaltung zur Verfügung stehenden Mittel, das Personal und Übersichten über die in den Behörden geführten Akten.

  6. Globalrichtlinien, Fachanweisungen und Verwaltungsvorschriften,

    Verwaltungsvorschriften sind abstrakt-generelle Anordnungen (nicht nur für Einzelfälle) an Behörden mit Geltung für die gesamte Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg. Globalrichtlinien und Fachanweisungen sind Instrumente der Steuerung der Bezirksämter durch den Senat bzw. die zuständige Fachbehörden.

  7. amtliche Statistiken und Tätigkeitsberichte,

    Veröffentlicht wird insbesondere der gesamte Bestand der hamburgischen Landesstatistiken. Tätigkeitsberichte sind periodische Berichte einer veröffentlichungspflichtigen Stelle über die Erfüllung ihrer Aufgaben. Auch bisher konnten die Berichte schon online gefunden werden, im Informationsregister werden sie nun zusammengeführt (z.B. Tätigkeitsberichte des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit).

  8. Gutachten und Studien, soweit sie von Behörden in Auftrag gegeben wurden, in die Entscheidung der Behörde einfließen oder ihrer Vorbereitung dienen,

    Gutachten und Studien sind schriftliche Abhandlungen mit einem bestimmten Ergebnis, mit einem gewissem Umfang und einem gewissem methodischen/wissenschaftlichen Niveau, die von einer Behörde bei einer privaten Stelle oder einem am Markt tätigen öffentlichen Dienstleister in Auftrag gegeben wurden und Einfluss auf behördliche Entscheidungen haben.

  9. Geodaten,

    Geodaten sind alle strukturierten Daten mit direktem oder indirektem Bezug zu einem bestimmten Standort oder geografischen Gebiet. Im Informationsregister finden sich Geobasisdaten und Geofachdaten.

  10. Ergebnisse von Messungen, Beobachtungen und sonstigen Erhebungen über schädliche Umwelteinwirkungen, Umweltgefährdungen sowie über den Zustand der Umwelt, die von einer Behörde außerhalb ihrer Überwachungstätigkeit im Einzelfall durchgeführt werden,

    Unter diesem Gegenstand werden Umweltdaten veröffentlicht: Ergebnisse von Messungen, Beobachtungen und sonstigen Erhebungen über schädliche Umwelteinwirkungen etc., die bei der allgemeinen Beobachtung der Umwelt gewonnen worden sind (z.B. Messergebnisse von Smogmessstationen, routinemäßige Erhebung der Gewässerqualität).

  11. das Baumkataster,

    Das Baumkataster ist ein Verzeichnis, in dem (Stadt-/Straßen-)Bäume verwaltet werden. Alle erfassten Bäume erhalten eine eindeutige Nummer, mit der sie vor Ort gekennzeichnet werden können.

  12. öffentliche Pläne, insbesondere Bauleit-und Landschaftspläne,

    Neben den Bauleitplänen (Flächennutzungsplan und Bebauungspläne) und dem Landschaftsprogramm finden sich hier auch weitere öffentliche Dokumente, die als Plan bezeichnet werden oder das Ergebnis von Planungen sind, z.B. Luftreinhalteplan oder Schulentwicklungsplan.

  13. die wesentlichen Regelungen erteilter Baugenehmigungen und -vorbescheide,

    Die Baugenehmigungen werden als Dokumente im Informationsregister zur Verfügung gestellt, ausgenommen sind lediglich Vorhaben der reinen Wohnbebauung mit nicht mehr als fünf Wohneinheiten.

  14. Subventions- und Zuwendungsvergaben,

    Zuwendungen sind freiwillige Auszahlungen und Verpflichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg an Stellen außerhalb der Verwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke. Der Zuwendungsbericht der Stadt wird zukünftig im Informationsregister zu finden sein, zudem weitere Subventionen, die bisher nicht veröffentlicht wurden.

  15. die wesentlichen Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen einschließlich einer Darstellung der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen für die Leitungsebene.

    Neben den Unternehmensdaten aus dem Beteiligungsbericht der Stadt werden zukünftig die Vergütungen für jedes Mitglied der Geschäftsleitungen aller im Bericht erfassten städtischen Unternehmen veröffentlicht.

Neben dem Katalog des § 3 Abs. 1 HmbTG benennt auch § 3 Abs. 2 HmbTG weitere Veröffentlichungsgegenstände, die ebenfalls veröffentlicht werden sollen: