Die Entstehung des Gesetzes

Das Hamburgische Transparenzgesetz wurde im Juni 2012 von der Hamburgischen Bürgerschaft einstimmig verabschiedet. Hintergrund war ein Gesetzentwurf der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“, den diese im Oktober 2011 im Rahmen der Volksgesetzgebung eingebracht hatte.

Die Entstehung des Gesetzes

Die Kernforderung des ursprünglichen Entwurfs der Initiative nach einer umfassenden Veröffentlichungspflicht bislang verwaltungsinterner Informationen blieb erhalten.

Nach dem Gesetzesbeschluss der Bürgerschaft hat die Volksinitiative ihr Volksbegehren zurückgezogen, da ihre wesentlichen Forderungen durch das Gesetz erfüllt worden waren.

Aufgrund eines umfassenden Informationsrechts der Öffentlichkeit wird ein weit gefächertes Spektrum an Daten und Dokumenten unmittelbar zugänglich gemacht, „um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen.“ (§ 1 Abs. 1 HmbTG)

Das Hamburgische Transparenzgesetz ersetzt das 2006 verabschiedete und 2009 novellierte Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG), das bereits den Zugang zu amtlichen Informationen - allerdings nur auf Antrag hin - ermöglichte. Das Transparenzgesetz geht mit seiner aktiven Veröffentlichungspflicht deutlich weiter: Der Weg führt weg vom Amtsgeheimnis hin zu größtmöglicher Offenheit.