Fragen und Antworten

Hier finden Sie einige Antworten zu bereits gestellten Fragen über das Transparenzportal

Fragen und Antworten


Grundsätzliches


Was ist der Unterschied zwischen dem Informationsregister – wie es das Gesetz vorschreibt - und dem Transparenzportal?

Das Transparenzgesetz spricht selbst nur von einem Informationsregister, das bis Oktober 2014 neu zu errichten ist. Dieses Informationsregister bildet mit Start des Transparenzportals dessen Kern und ermöglicht die Suche nach vielen Informationen. Hier sind die Daten und Dokumente gespeichert. Das Transparenzportal bindet dieses Informationsregister in viele weitergehende Informationen zum Gesetz, zu den Inhalten und zur Funktionsweise ein. Außerdem ist das bisherige OpenData-Portal  Hamburg im Transparenzportal aufgegangen, um eine einheitliche Suchmöglichkeit zu bieten.  Es ist also in Zukunft richtig, allein vom Transparenzportal zu sprechen.

Wer veröffentlicht die Dokumente und Daten im Transparenzportal?
In §  2 Abs. 3 HmbTG wird beschrieben, welche Stellen veröffentlichungspflichtig sind. Kurz gesagt, muss die gesamte Verwaltung der Freien und Hansestadt mit allen Behörden, Senatsämtern, allen Bezirksämtern sowie den sogenannten Landesbetrieben die vorgeschriebenen Informationen veröffentlichen. Neben der Verwaltung veröffentlichen aber auch viele sogenannte öffentliche Unternehmen, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen und dabei der Kontrolle der Freien und Hansestadt Hamburg unterliegen.

Gibt es Behörden, die ihre Informationen nicht veröffentlichen müssen?
Einige Stellen bzw. bestimmte, in diesen Stellen vorliegende Informationen sind von der Veröffentlichungspflicht ausgenommen. Sie sind in §5HmbTG aufgeführt. Es handelt sich z.B. um Informationen des Landesamts für Verfassungsschutz im Kontext des Bereiches „Scientology“, Steuererhebungen oder journalistisch-redaktionelle Informationen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Auch zum Schutz öffentlicher Belange (§6 HmbTG) können Ausnahmen für die Veröffentlichung gemacht werden. So müssen beispielsweise Informationen, die internationale Beziehungen oder die innere Sicherheit gefährden würden, nicht veröffentlicht werden. 

Wird das Transparenzportal laufend befüllt?
Ja, da die Informationen nach dem HmbTG unverzüglich veröffentlicht werden müssen. Es werden also laufend Daten und Dokumente im Transparenzportal eingestellt.

Schwärzungen in Dokumenten


Warum sind in einigen Dokumenten Zeilen und Seiten geschwärzt?
Dabei handelt es sich entweder um personenbezogene Daten oder um  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Geschäftspartnern der Stadt. Nach dem HmbTG sind diese bei  der Veröffentlichung unkenntlich  zu machen.

Warum sind nicht alle Namen von Personen und Firmen geschwärzt?
Das HmbTG sieht in § 4 Ausnahmen bei der Unkenntlichmachung von personenbezogenen Daten vor.  Dies betrifft insbesondere die Namen von Vertragspartnerinnen und -partnern, Verfasserinnen und Verfasser von Gutachten und Empfängerdaten von Einzelförderungen im Zusammenhang mit Subventions- und Zuwendungsvergaben.

Warum wird bei den wesentlichen Regelungen der Baugenehmigungen und Bauvorbescheide die Flurstücknummer, nicht aber die Adresse des Baugrundstücks angegeben?
Personenbezogene Daten wie Namen und Adressen werden aus Gründen des Datenschutzes geschwärzt. Das HmbTG enthält aber Ausnahmevorschriften, die die Veröffentlichung einiger personenbezogener Daten erlauben. Für die wesentlichen Regelungen von Baugenehmigungen und Bauvorbescheiden darf nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 ausnahmsweise die Flurstücknummer – aber nur diese – veröffentlicht werden. Das Flurstück (nicht aber das genaue Baugrundstück) kann mit der Flurstücknummer über das im Transparenzportal abrufbare Geo-Online Portal ( mit integrierter Flurstücknummernsuche) gefunden werden (http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/geo-online-portal-hamburg).

Datentypen


Was ist ein Datensatz?
Bei Datensätzen handelt es sich weitgehend um Rohdaten, die in maschinenlesbaren Formaten bereitgestellt werden. Ein Format ist dann maschinenlesbar, wenn  eine Weiterverarbeitung der Daten möglich ist.

Was ist eine Anwendung?
Mithilfe einer Anwendung können Rohdaten gesucht, aber auch verarbeitet werden. Neben dem Suchen von Rohdaten, zum Beispiel mithilfe eines Webformulars, werden die Rohdaten mit einer Anwendung so aufbereitet, dass diese weitere Informationen bzw. Funktionen für Nutzer bereitstellt.

Welche Formate haben die Daten im Transparenzportal?

Die Daten werden Ihnen in unterschiedlichen Formaten zur Verfügung gestellt. Über die erweiterte Suche können Sie unter „Format“ einsehen, welche Formate aktuell im Transparenzportal zur Verfügung stehen und gezielt danach recherchieren.

Nutzung von Daten und Dokumenten


Darf ich die Daten weiterverwenden?
Die Daten im Transparenzportal dürfen in der Regel weiterverwendet werden, beispielsweise für die Erstellung von Apps oder Anwendungen. Hinsichtlich der Weiterverwendung sind die Nutzungsbestimmungen und Lizenzen zu beachten.

Entstehen Kosten?
Für den Abruf und die Nutzung der angebotenen Daten entstehen keine Kosten. Bitte beachten Sie, dass beim Download u.U. größere Datenmengen heruntergeladen werden können. Dies kann abhängig von dem von Ihnen genutzten Internetzugang und von den mit Ihrem Internetprovider vereinbarten Verträgen zusätzliche Kosten verursachen, die nicht durch den Portalbetreiber getragen werden.

Was sind Nutzungsbestimmungen oder Lizenzen?
Nutzungsbestimmungen oder Lizenzen legen die Bedingungen fest, unter denen Dokumente, Datensätze oder Anwendungen genutzt werden können. Jeder Nutzer ist verpflichtet, die jeweilige Lizenz zu beachten.

Welche Nutzungsbestimmungen gibt es?
Auf unserem Portal finden sich unterschiedliche Nutzungsbestimmungen: zum einen die Nutzungshinweise für das Portal an sich. Sie finden diese am Ende der Portalseite – neben dem Impressum.

Zum anderen für die Nutzung der Datensätze, Dokumente und Anwendungen. Sie finden die jeweilige Lizenz in der Detailansicht eines Registereintrags.

Können Lizenzen (Nutzungsbestimmungen) widerrufen werden?
Ja, die Lizenzen können verändert werden. Es gelten jeweils die Lizenzen, die zum konkreten Zeitpunkt des Abrufens des Datensatzes aktuell sind. Rückwirkend können Lizenzen jedoch nicht widerrufen werden. Wenn also ein Datensatz in Übereinstimmung mit den Lizenzen abgerufen wurde, bleibt dieses rechtmäßig. Um Unsicherheiten zu vermeiden, sollte vor jedem Abruf von Daten aus dem Transparenzportal die Lizenz angesehen werden.

Antrag auf Zugang zu Informationen


Welche Möglichkeiten habe ich, wenn die von mir gesuchten Informationen nicht im Transparenzportal zu finden sind?
In diesem Fall können Sie einen Antrag auf Zugang zu Informationen stellen (§11, HmbTG). Dies sollten Sie schriftlich tun, ein elektronischer oder mündlich gestellter Antrag ist jedoch auch zulässig. Bitte benennen Sie die gesuchten Informationen so genau wie möglich und wenden Sie sich an die für Ihre Fragestellung zuständige Behörde. Falls Sie die gesuchten Informationen nicht genau benennen können, sind die Behörden verpflichtet, Sie diesbezüglich bei der Antragstellung zu unterstützen. Außerdem müssen Behörden, falls Sie sich versehentlich an eine nicht für Ihre Frage zuständige Behörde gewandt haben, die richtige Stelle ermitteln und Ihnen mitteilen.

In welcher Form erhalte ich Zugang zu Informationen, die nicht im Transparenzportal vorhanden sind?
Je nachdem, wie Sie Ihren Antrag gestellt haben, erhalten Sie entweder Auskunft zu Ihrer Fragestellung oder die Möglichkeit, den Informationsträger, also z.B. die betroffene Akte, einzusehen. Die zuständige Stelle muss Ihnen in diesem Fall ermöglichen, diese Einsicht vorzunehmen, z.B. indem Ihnen ein ggf. benötigtes Lesegerät zur Verfügung gestellt wird. Auf Antrag können Kopien versandt werden.

Entstehen bei einem Antrag auf Informationen Kosten, die ich tragen muss?
Dies hängt primär von Ihrem Antrag ab. In der „Gebührenordnung für Amtshandlunge nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz“ ist festgelegt, in welchen Fällen Gebühren erhoben werden können. So sind beispielsweise einfache schriftliche oder elektronische Auskünfte oder die Herstellung von bis zu 10 Kopien gebührenfrei. Je nachdem, wie hoch der Aufwand zur Bearbeitung Ihres Antrags ist, können jedoch Gebühren von bis zu 500 € erhoben werden. Bitte weisen Sie in Ihrem Antrag darauf hin, wenn Sie vorab über ggf. entstehende Gebühren informiert werden möchten.

Wie lange dauert es, bis mein Antrag auf Informationen bearbeitet wird?
Nach §13 HmbTG werden die von Ihnen gewünschten Informationen unverzüglich, aber spätestens innerhalb eines Monats zugänglich gemacht. Bitte beachten Sie, dass diese Frist bei besonders umfangreichen oder komplexen Anfragen auf zwei Monate verlängert werden kann.

Mein Antrag wurde zu Unrecht abgelehnt / nicht meinem gesetzlichen Anspruch entsprechend beantwortet – was kann ich tun?
Falls Sie der Ansicht sind, dass Ihr Antrag zu Unrecht abgelehnt, nicht beachtet oder unzulänglich beantwortet wurde, haben Sie nach §14 HmbTG das Recht sich an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zu wenden. Stellt der HmbBfDI fest, dass ein Verstoß gegen das HmbTG vorliegt, leitet er weitere Schritte ein.

Kontakt


An wen kann ich mich wenden, wenn ich Fragen oder Hinweise zu veröffentlichten Daten und Dokumenten habe?
Sie können sich entweder direkt an die in der Detailanzeige angegebene veröffentlichende Stelle wenden oder die „Rückmeldung“ nutzen, die Ihnen  in der Detailansicht der Trefferliste zur Verfügung steht.

Für Fragen und Hinweise allgemeiner Art können Sie das unter Kontakt  bereitgestellte Formular nutzen.