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Das Transparenz-Gesetz
In Hamburg gibt es ein Gesetz. Das Gesetz heißt: Hamburgisches Transparenz-Gesetz. Die kurze Form ist: HmbTG.
Das Gesetz ist für alle Bürger und Bürgerinnen.
Das steht im Gesetz: Die Bürgerinnen und Bürger können alle Infos von der Verwaltung von Hamburg bekommen.
Menschen sollen mehr über Politik wissen. Deshalb müssen Behörden Sachen über Politik veröffentlichen. Das Gesetz soll den Menschen helfen. Sie sollen besser mit der Politik und den Behörden zusammen arbeiten können.
Die Justiz-Behörde hat mit verschiedenen Gruppen über das Gesetz gesprochen. Zum Beispiel:
Transparency International Deutschland Das ist eine Gruppe von Menschen. Das will die Gruppe: Die Politiker sollen nichts heimlich machen. Die Politiker sollen die Bürger informieren
Mehr Demokratie Das ist eine Gruppe von Menschen. Die Gruppe will mehr Beteiligung für Bürger in der Politik.
Chaos Computer Club Das ist eine Gruppe von Menschen. Die Gruppe kennt sich sehr gut aus mit Computern. Das will die Gruppe: Die Politiker sollen nichts heimlich machen.
Netz-Werk Recherche Das ist eine Gruppe von Journalisten. Die Gruppe sucht nach Informationen. Damit möchte die Gruppe die Demokratie verbessern.
Abgeordnete aus der Hamburger Bürgerschaft Die Bürgerschaft ist das Parlament von Hamburg.
Das Transparenz-Gesetz sagt:
Die Infos müssen im Internet sein. Es gibt eine Internet-Seite. Die Internet-Seite heißt: Transparenz-Portal. Auf der Internet-Seite kann man Infos von der Stadt Hamburg finden. Und Infos von vielen öffentlichen Firmen. Öffentliche Firma heißt: Die Firma gehört der Stadt Hamburg
So hat sich das Transparenz-Gesetz entwickelt:
April 2012 Die Menschen von Hamburg wollen mehr Infos von der Politik. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Die Menschen sammeln sehr viele Unterschriften: Damit die Politik das Gesetz macht.
Juni 2012 Die Abgeordneten von Hamburg stimmen dem Transparenz-Gesetz zu. Alle sind sich einig.
Oktober 2012 Das Hamburgische Transparenz-Gesetz ist seit dem 6. Oktober in Kraft. Das heißt: Das Gesetz gilt jetzt.
Oktober 2014 Jetzt gibt es das Transparenz-Portal. Das Transparenz-Portal ist eine Internet-Seite. Jeder kann die Internet-Seite sehen.
Juli 2019 Das Transparenz-Gesetz wird neu geschrieben. Das Transparenz-Gesetz sagt: Diese Dinge macht die Regierung in Hamburg. Und so macht die Regierung diese Sachen. Das soll jeder wissen. Deshalb muss Hamburg jetzt noch mehr Infos zeigen.
Januar 2023 Wir machen das Transparenz-Portal neu. Das Transparenz-Portal ist eine Internet-Seite. Die Internet-Seite ist jetzt besser geworden.
Sie haben Fragen über das Transparenz-Gesetz? Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von dem Transparenz-Portal helfen Ihnen.
Sie können anrufen.
Die Telefon-Nummer ist: 040 428 31 3130
Sie können dann anrufen: Montag bis Freitag von 10 bis 15 Uhr